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7.1.2009
Die Schuldenbremsendiskussion bremst das Konjunkturprogramm (Presseerklärung)

"Die Diskussion über die Schuldenbremse gehört auf das Abstellgleis.
Foto: Zur Stärkung der Konjunktur muss die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen.(pixelio.de)

Diese Schönwetterdebatte geht an allen Problemen vorbei, die wir im Augenblick haben“, so Gesine Lötzsch zu der Forderung einiger Politiker, die Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz zu verankern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Vorstellung, dass man das Konjunkturprogramm mit einem Plan zum Schuldenabbau koppeln sollte oder die Idee die Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben, ist eine Debatte, die ein sinnvolles Konjunkturprogramm weiter verzögert. Es ist schon jetzt völlig unverständlich, dass die Regierung an einem Wochenende ein 480-Mrd.-Euro-Rettungspaket für die Banken schnüren kann und nicht in der Lage ist, ein 50 Mrd.-Euro-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen innerhalb von 3 Monaten zu beschließen. Offensichtlich befindet sich die Bundesregierung im Bummelstreik.
DIE LINKE fordert seit Monaten ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm, doch wahltaktische Überlegungen und ideologische Verbohrtheit behindern schnelle Entscheidungen. Wir können schon in der nächsten Woche eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II, des Kindergeldes, der Rente und den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag beschließen. Ein solcher Beschluss würde einen Kaufkraftschub auslösen. Das wäre sozial und ökonomisch sinnvoll.“


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