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29.9.2006
"Basis der Linkspartei öffnet Tor für Neuauflage von Rot-Rot" (aus: `Mitteldeutsche Zeitung´ vom 29.09.2006)
Sonderparteitag: 94 der rund 120 Delegierten stimmen für entsprechenden Antrag

Berlin/dpa. Mit großer Mehrheit von 79 Prozent hat sich die Basis der Berliner Linkspartei für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Hauptstadt-SPD ausgesprochen. Auf einem Sonderparteitag stimmten 94 der rund 120 Delegierten für einen entsprechenden Antrag des Linkspartei-Vorstands, 19 votierten dagegen, 6 enthielten sich. Der SPD-Landesvorstand entscheidet an diesem Freitagnachmittag, ob er den Grünen oder der Linkspartei Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung anbietet. Nach dem deutlichen Votum der Linkspartei-Mitglieder haben sich die Chancen für Rot-Rot erhöht.

Nach der deutlichen Wahlniederlage der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September (minus 9,2 Punkte) hatten viele in der Partei einen freiwilligen Gang in die Opposition gefordert. Die PDS habe im rot-roten Senat zu wenig eigenes Profil bewiesen und die Interessen der Stammwähler im Osten aus den Augen verloren.

In der vierstündigen, sachlichen Diskussion war von diesem Unmut nur noch wenig zu spüren. Die meisten Redner sprachen sich dafür aus, in Koalitionsverhandlungen wenigstens zu versuchen, ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in Berlin umzusetzen. Für Besänftigung sorgten auch Anträge des Landesvorstands, in denen Selbstkritik geübt wurde.

Unter der Überschrift «Analysieren, Lernen, Umsetzen» räumte die Parteispitze mangelnde Transparenz und Kommunikation nach innen und zu wenig Nähe zu den Wählern ein. Landeschef Klaus Lederer betonte, bei einer Neuauflage von Rot-Rot müsste sich «die Arbeit in Koalition und Senat gründlich ändern». Verlässlichkeit sei wichtig, aber auch der Kampf nach innen und außen für die eigenen Inhalte. Angekündigt wurde eine umfassende Parteireform. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erinnerte an die Verantwortung für die Berliner. Wenn in Koalitionsgesprächen mit der SPD mehr soziale Inhalte herauskämen, die mit den Grünen wegen ihres «neoliberalen Kurses» nicht zu erreichen seien, «dann wäre es unverantwortlich, dieses nicht zu versuchen, weil wir uns in Selbstbetrachtungen wälzen», betonte Gysi. Diejenigen, die die Linkspartei gewählt hätten, «wollten nicht, dass wir dafür sorgen, dass die Grünen regieren».

Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte, sich zuerst um die 185 000 Wähler zu kümmern, die PDS gewählt hätten. «Die haben gewollt, dass wir möglichst viel für sie erreichen.» Die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch befürwortete Koalitionsgespräche, forderte jedoch mehr konkrete Festlegungen.

Lederer und Spitzenkandidat Harald Wolf hoben hervor, dass die SPD bereits in der Sondierung die vier wesentlichen Forderungen der PDS akzeptiert habe. Dazu zählten ein verlässlicher Einstieg in eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 oder 12 durch freiwillige Pilotprojekte, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs zu Gunsten vernünftig bezahlter Jobs im Gemeinwesen, Erhalt der Landesunternehmen, keine Studiengebühren und Landesprogramme gegen Rechtextremismus.

Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform warf der Parteispitze dagegen «eine Abwertung von Opposition als Politikform» vor. Es scheine, «der Wille zum Regieren ist stärker als die Bedenken vieler Mitglieder». Aus der Position der relativen Schwäche jetzt könne die PDS künftig auch nicht mehr eigenes Profil im Senat zeigen als aus der Position der relativen Stärke nach dem Wahlsieg 2001. Auch der Abgeordnete Wolfgang Brauer fürchtete, dass sich die PDS künftig «von faulem Kompromiss zu faulem Kompromiss hangeln» werde.

Quelle: `Mitteldeutsche Zeitung´

Datum: 29.09.2006

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