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29.9.2006
"Mit Bauchschmerzen für Rot-Rot" (aus: `Neues Deutschland´ vom 29.09.2006)
Linkspartei-Landesvorstand und die meisten Bezirkschefs wollen mit der SPD verhandeln


Er habe Bauchschmerzen, »aber wir können es ja noch mal mit der SPD versuchen«, sagte gestern Abend vor Beginn des Sonderparteitags der Linkspartei ein Delegierter. So in etwa die Grundstimmung im Saal der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow, wo die 150 Abgesandten der Basis darüber entscheiden wollten (nach Redaktionsschluss), ob ihre Partei ein eventuelles Angebot der SPD zu Koalitionsverhandlungen annehmen solle oder nicht.
Die Richtung hatte am Vorabend der Landesvorstand der Linkspartei vorgegeben. Mit großer Mehrheit von 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach er sich für die Fortsetzung von Rot-Rot aus, sofern sechs Voraussetzungen erfüllt sind. So müsse es einen »verlässlichen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule« bis zur 10. oder 12. Klasse geben, ebenso wie einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit regulären Arbeitsverhältnissen statt 1-Euro-Jobs. Die Landesun- ternehmen wie BVG, BSR, der Krankenhauskonzern Vivantes und die Wohnungsbaugesellschaften sollen erhalten und stabilisiert, Studiengebühren und -konten ausgeschlossen und die Kitas kostenfrei werden. Außerdem wird ein Programm gegen Rechtsextremismus gefordert.
Die Empfehlung an den Parteitag sei auf Grundlage der Sondierungsgesprächen getroffen worden, bei der die wesentlichen Forderungen der Linkspartei von der SPD akzeptiert worden seien, sagte Linkspartei-Sprecher Axel Hildebrandt. Sie sei auch von zehn der zwölf Bezirksvorsitzenden der Linkspartei mitgetragen worden, lediglich die Bezirkschefin von Lichtenberg, Gesine Lötzsch, und der Parteichef von Reinickendorf, Klaus Rathmann, hätten sich der Stimme enthalten.
Der SPD-Landesvorstand entscheidet heute Abend, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Bis gestern betonte die SPD-Spitze, dass die Entscheidung völlig offen sei. Von der Linkspartei war ein klares Votum gefordert worden, ob sie mitregieren will oder nicht.
Von den Grünen liegt das seit Dienstag vor. Doch ihre Zuversicht mitzuregieren, hat in den vergangenen Tagen Dämpfer erhalten. Besonders der Vorwurf an die SPD, wichtige Zukunftsthemen nicht anpacken zu wollen und die alte rot-rote Koalition einfach in die neue Legislaturperiode verlängern zu wollen, verärgerte die führenden SPD-Genossen. Gestern ging die Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, noch einmal in die Offensive und forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, seinen Partner nach politischen Inhalten zu wählen. Wowereit solle sich den zukunftsorientierten Konzepten der Grünen nicht verschließen und eine »Entscheidung für die ganze Stadt« fällen. Der künftige Senat müsse Akzente besonders bei der Bildung setzen, um die Zukunft der Hauptstadt zu gestalten. »Das geht nicht zum Nulltarif.«
Für die Grünen stehe fest, dass künftig mehr Geld in Bildung investiert werden müsse. Davon werde man auch nicht abweichen, nur um der SPD zu gefallen und kompatibel zu sein, sagte Eichstädt-Bohlig und machte ihrer Partei Mut. »Ich glaube, dass das Rennen offen ist«, sagte sie.

Quelle: `Neues Deutschland`

Autor: Bernd Kammer

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