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30.6.2008
"Der Weg zurück zur Pendlerpauschale" (aus: pnp-online.de vom 30.06.2008)
Erst im Spätsommer wird Karlsruhe über die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur Arbeit entscheiden. Angeblich stellt sich die Bundesregierung bereits auf eine Niederlage ein.
Berlin. Die Regelung zur Pendlerpauschale wird womöglich schon bald wieder verändert. Man habe Signale erhalten, wonach das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung „nicht einfach so bestätigen, sondern eine gerechtere Lösung“ fordern werde, schrieb der „Weser-Kurier“ unter Berufung auf Regierungskreise. SPD-Fraktionschef Peter Struck steht einer Neuregelung offen gegenüber. Die CSU forderte die Bundesregierung am Wochenende auf, umgehend zu handeln. Auch die Grünen und die Linkspartei sind für eine Rückkehr zur alten Regelung. Derzeit wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer gewährt. Kurze Anfahrtswege zur Arbeit können nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hält dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Nun steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts an. Im Gespräch ist laut „Weser-Kurier“ für alle Pendler ein Betrag von 25 Cent ab dem ersten Kilometer. Derzeit liegt dieser Betrag bei 30 Cent, aber erst ab dem 21. Fahrkilometer. Mehrere Kabinettsmitglieder hätten bestätigt, dass das Karlsruher Gericht zwar die Ansicht der Regierung teile, wonach sie die Höhe dieser Steuersubvention festlegen dürfe, sich aber der Auffassung mehrerer Landesfinanzgerichte und des Bundesfinanzhofes anschließen werde, wonach eine Erstattung erst ab dem 21. Kilometer „willkürlich“ sei. „Wir werden aus Karlsruhe dazu wohl deutliche Hinweise erhalten“, zitierte die Zeitung Regierungskreise. Das Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro, das die Koalition bei der Neuregelung vereinbart hatte, soll aber eingehalten werden. Darum werde die Pauschale gesenkt. Das habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufstellung des Haushalts 2009, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, vereinbart. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die Pauschale sollte wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt werden, ohne jedoch das Gesamtvolumen der Ausgaben zu erhöhen. „Man käme dann auf die Hälfte des jetzigen Satzes. Das wären 15 Cent für alle Pendler ab dem ersten Kilometer“, rechnete Höhn vor. Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch erklärte: „Wir fordern eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ohne Wenn und Aber - ohne Tricks.“ Struck sagte: „Wir müssen uns da etwas einfallen lassen. Es darf allerdings keine Lösung geben, die nur diejenigen begünstigt, die steuerlich am meisten absetzen können.“ Er sei „für andere Vorschläge offen. Jedoch müssen wir im Auge haben, wie sehr sie den Staatshaushalt belasten würden.“ Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein empfahl der Bundesregierung, „bei der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aktiv zu handeln und nicht so lange zu warten, bis die Signale vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so deutlich werden wie die von uns aus München“. - ddp

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