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22.9.2008
»Gefahren beherrschbar« (aus: 'Das Parlament' vom 22.09.2008)
Haushalt

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise berät der Bundestag den Etatentwurf 2009 der Regierung


Nun ist das Parlament gefragt. Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fast ein halbes Jahr am Haushaltsentwurf 2009 gearbeitet, "blaue Briefe" verschickt und Chefgespräche mit seinen Ministerkollegen geführt hatte, legte er am 16. September dem Bundestag erstmals den Etatentwurf 2009 (16/9900) zur Beratung vor. Und die Tücken des 2.500-Seiten-Werks liegen im Kleingedruckten. Einerseits will die Regierung trotz Finanzkrise für Zukunftsfelder im kommenden (Wahl-)Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen, andererseits soll der Etat einen weiteren Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2011 markieren.
Weniger Neuverschuldung

Dazu will der Finanzminister dem Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 283,2 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 10,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 11,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Den größten Einzelplan hat wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 123,52 Milliarden Euro (124,04 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld mit 42,45 Milliarden Euro (42,94 Milliarden Euro) reserviert. Es folgt das Verteidigungsministerium mit 31,1 Milliarden Euro, das sind 1,64 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nach 24,39 Milliarden Euro 2008 im kommenden Jahr 25,59 Milliarden Euro eingeplant. Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) für 2009 auf 174,07 Milliarden Euro (171,72 Milliarden Euro). Für Baumaßnahmen sind 6,2 Milliarden Euro (5,78 Milliarden Euro) eingeplant. Die weiteren Ausgaben für Investitionen sollen im kommenden Jahr 19,67 Milliarden Euro (18,87 Milliarden Euro) betragen. Die Personalausgaben sollen von 26,76 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,79 Milliarden Euro steigen. Die Steuereinnahmen werden mit rund 248,7 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 10,7 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Mit einer Zuwachsrate von rund 4,5 Prozent steigen sie damit stärker als die Ausgaben.

Schwerpunkte will die Regierung bei "wachstumsfördernden Schwerpunktfeldern" setzen. So sollen zusätzlich Mittel für Entwicklungshilfe sowie für Forschung und Entwicklung in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen: für die Entwicklungshilfe 800 Millionen Euro, für Forschung und Entwicklung 450 Millionen Euro. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen im Jahr 2009 mit einer Milliarde Euro zusätzlich aufgestockt werden, die aus den Mehreinnahmen durch die Mauterhöhung finanziert werden soll. Damit betragen die Verkehrsinvestitionen 2009 rund 10,2 Milliarden Euro. Außerdem sollen die finanziellen Leistungen für Familien mit Kindern weiter mit zusätzlich einer Milliarde Euro ausgebaut werden. Zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro werden aus Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten gegenfinanziert.

Trotz des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs sieht sich Steinbrück mit diesem Etatentwurf weiterhin auf einem guten Weg, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der Großen Koalition", betonte er im Plenum. Die weltweite Finanzkrise stelle zwar das größte konjunkturelle Risiko für die deutsche Volkswirtschaft dar, doch seien diese Gefahren beherrschbar, und es drohe keine Rezession. Deshalb halte die Regierung für dieses Jahr auch an der Wachstumsprognose von 1,7 Prozent fest. "Die deutsche Wirtschaft ist wesentlich wettbewerbsfähiger und robuster als vor fünf Jahren", meinte Steinbrück. Dies sei auch ein Ergebnis der Reformen.

Der Minister betonte, zusätzliche Entlastungen für Bürger und Firmen gebe es erst dann, wenn der Etatausgleich 2011 erreicht sei. Steuersenkungen auf Pump kämen einem vergifteten Geschenk gleich. Auch Konjunkturprogramme seien ein "Verbrennen von Steuergeldern". Ein ausgeglichener Haushalt sei im Interesse kommender Generationen. Die Devise müsse sein: "Mehr Netto für unsere Kinder."
Investitionen in Zukunftsbereiche

Nach Auffassung des Ministers hält die Regierung in der Finanzpolitik die Balance zwischen Mehrausgaben und Einsparungen. Von den 160 Milliarden Euro Mehreinnahmen seit 2005 habe der Bund 55 Prozent zur Schließung der Finanzierungslücke verwendet. Weitere zwölf Prozent seien in die Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklungshilfe, Verkehr und Familie geflossen. Außerdem seien Bürger und Firmen um rund 20 Milliarden Euro entlastet worden.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unterstützten die Regierung ausdrücklich in ihrer Haushaltspolitik. Michael Meister (CDU) bekräftigte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011. Er kündigte an, dass die Union mittelfristig eine Entlastung der Leistungsträger anstrebe. Nach Auffassung von Joachim Poß (SPD) finanziert der Etat 2009 auch wichtige gesellschaftspolitische Fortschritte. Dazu gehörten etwa die Verbesserung beim Wohngeld, beim Bafög und beim Kinderzuschlag.

Dagegen kritisierte die Opposition den Etatentwurf. So verwies Jürgen Koppelin (FDP) darauf, dass die Regierung laut Koalitionsvertrag "Sparhaushalte" vorlegen wollte. Davon sei seit 2005 nichts zu sehen. Vielmehr seien die Ausgaben angestiegen, und die Regierung nehme trotz der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren weiterhin Schulden auf. Mit der Mehrwertsteuererhöhung habe die Regierung "beim Bürger ordentlich abkassiert".

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Die Koalition sei "weit" von den Arbeitslosen, Familien und Rentnern entfernt. Die Regierung verteile von oben nach unten. Auf der anderen Seite werde für Rüstung Geld "aus dem Fenster herausgeschmissen". Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, sie würde klar absehbare Risiken im Etat nicht berücksichtigen.

Der Bundestag überwies den Etatentwurf der Regierung am 19. September nach viertägigen Beratungen an die Ausschüsse. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2009 am 28. November.

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