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25.11.2008
Die eiserne Kanzlerin, aus: Neues Deutschland vom 25. 11. 2008
Die eiserne Kanzlerin
Steuersenkung? Von wegen! Große Koalition verständigt sich Anfang 2009
Die Große Koalition wird anders als von Teilen der Union gefordert keine sofortigen Steuersenkungen vornehmen, um der Finanzkrise entgegenzuwirken. Die Koalitionspitzen wollen Anfang Januar erneut zusammenkommen, um über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu beraten.
Berlin (Agenturen/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei »der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen«, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Steg verwies darauf, dass das von der Regierung beschlossene Wachstumpaket noch nicht umgesetzt sei. Alle seien gut beraten, die Erfolge dieses Programms abzuwarten und die Frage von Steuersenkungen erst später zu stellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Paris ein Treffen der Großen Koalition für Anfang Januar an. Sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabredet, dann die Situation erneut zu bewerten.

Auch die SPD erteilte Steuersenkungen eine Absage und forderte eine Ende der unionsinternen Debatte. »Wir erwarten, dass die Abmachungen der Koalition eingehalten werden«, sagte Generalsekretär Hubertus Heil gestern. Steuersenkungen auf Pump seien gerade in einer Situation unverantwortlich, in der ein starker Staat gebraucht werde. Es wäre falsch, nach dem jetzt beschlossenen Paket bereits über weitere Maßnahmen zu spekulieren.

Unterdessen bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine Forderung nach Steuersenkungen. »Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung«, schrieb Glos in einem Zeitungsbeitrag. Es dürfe mit Entscheidungen nicht gewartet werden, »bis steigende Arbeitslosigkeit und hohe, konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen die Ernsthaftigkeit der Bedrohung auch in die hintersten Beratungsstuben tragen«.

Dagegen sieht der CDU-Wirtschaftsrat keine Chance für schnelle Steuersenkungen. »Es macht keinen Sinn, über Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode zu streiten«, sagte sein Präsident Kurt Lauk am Montag. Er widersprach damit dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), der in der ARD eine baldige Steuererleichterung durch pauschale Einsparungen gefordert hatte.

Während die FDP der Kanzlerin eine Zusammenarbeit für rasche Steuersenkungen als »unmittelbare Entlastung der Bürger« angeboten hat, wollen die Grünen stattdessen höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose. »Steuersenkungen sind jetzt das falsche Signal«, sagte Parteichefin Claudia Roth gestern in Berlin. Unerwünschte Mitnahmeeffekte und die Begünstigung auch von Bessergestellten würden die Folge sein. Stattdessen muss nach Ansicht der Grünen die Kaufkraft der Menschen mit kleinem Geldbeutel gezielt gestärkt werden. Roth forderte die Anhebung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 351 auf 420 Euro im Monat. Außerdem müssten Mindestlöhne eingeführt werden.

Auch die LINKE warf Union und SPD vor, Rentner, Arbeitslose, Facharbeiter und den Mittelstand zu vernachlässigen. Fraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Gesine Lötzsch schlugen zur Stärkung der Kaufkraft eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge auf 435 Euro und die Anhebung der Renten um vier Prozent vor. Zudem brachte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe von Millionären ins Gespräch. Durch die Kürzung der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien »sehr zügig« vor allem schlechter verdienende Menschen belastet worden, erinnerte Bartsch: »Warum sollte man nicht auch bei Millionären kürzen? Wir fordern eine Millionärssteuer.«


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