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1.12.2008
»Zeitachse neu justieren« (aus: 'Das Parlament', Dezember 2008)
Bundeshaushalt 2009

Ausgaben steigen auf 290 Milliarden Euro - Höhere Neuverschuldung

Jetzt ist es raus - das R-Wort. Bisher hatten die Politiker immer versucht, es nicht in den Mund zu nehmen. Denn: Einmal ausgesprochen, so die Überlegung, könnte sich die wirtschaftliche Abschwungspirale nach unten beschleunigen. Aber, da nun alle darüber sprechen, konnte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht mehr zurückhalten: "Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession", sagte der Minister bei den Etatberatungen zum Bundeshaushalt 2009.
290 Milliarden Euro Ausgaben

Und diese Rezession, in der sich Deutschland laut Steinbrück befindet und die sich im nächsten Jahr fortsetzen könnte, bestimmte die Debatte. Denn selten wurde ein Entwurf der Bundesregierung (16/9900) bei den parlamentarischen Beratungen so stark verändert (16/10402 bis 16/10425) wie in diesem Jahr mit dem Ergebnis: Die Ausgaben die Bundes werden im kommenden Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als 2008. Im Regierungsentwurf waren noch Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent vorgesehen). Die Investitionen erhöhte der Bundestag gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden Euro auf 27,2 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme steigt auf 18,5 Milliarden Euro. Die Regierung hatte noch 11,5 Milliarden Euro eingeplant. Demgegenüber wurden die Steuereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,6 Milliarden Euro auf 244,1 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Dem so geänderten Gesetz stimmten am 28. November in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete zu, 138 votierten dagegen.

Trotz der von Steinbrück angedeuteten derzeitigen Rezession, geht der Haushalt für das kommende Jahr von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus. Der Minister sieht da einen "Korridor von ungefähr 0,2 Prozent bis minus ein Prozent". Hier lägen die Planungen der Bundesregierung am "optimistischen Ende der momentan verfügbaren und vorliegenden Informationen". Der Minister bedauerte die Erhöhung der Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro. Diese sei aber der Verschärfung der weltweiten Finanzkrise geschuldet. Er bekräftigte aber, dass er so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen wolle. Dies müsse nur auf der Zeitachse "neu justiert" werden.

Steuersenkungen lehnte Steinbrück ausdrücklich ab. Diese kämen den unteren Einkommensgruppen gar nicht oder kaum zu Gute. Außerdem verwies er auf die notwendigen Investitionen trotz der schwachen Wirtschaftslage. Auch lehnte er eine schnelle Aufstockung des Konjunkturprogramms ab. Erst sollten die eingeleiteten Maßnahmen wirken. Unterstützt wurde Steinbrück von den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Carsten Schneider (SPD) meinte, dass trotz der dramatisch schlechteren äußeren Bedingungen das Bestmögliche getan werde. Trotzdem dürfe man die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Dem stimmte Steffen Kampeter von der Union zu. Für ihn ist der Etatentwurf ein "Haushalts des Vertrauens und der Handlungsfähigkeit". Er warnte vor einem "übertriebenen Aktionismus" bei der Bekämpfung der Krise.

Dagegen kritisierte die Opposition den Etat und das Konjunkturprogramm der Regierung als unzureichend und wirkungslos. So warf Jürgen Koppelin (FDP) der Koalition mangelnden Sparwillen vor. Trotz hoher Steuereinnahmen in den vergangenen drei Jahren habe die Regierung immer mehr Schulden gemacht. Der Etat 2009 sei deshalb ein "Dokument verpasster Chancen" und die Sanierung der Staatsfinanzen sei gescheitert. Es gebe aber trotz gegensätzlicher Behauptungen der Koalition noch genügend Möglichkeiten des Sparens. So habe seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen in mehr als 400 Anträgen Einsparmöglichkeiten von über 10 Milliarden Euro aufgezeichnet. Diese Anträge seien allerdings alle abgelehnt worden. Für den FDP-Haushaltspolitiker wäre eine deutliche Steuersenkung für kleinere und mittlere Verdiener das beste Konjunkturprogramm. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung könnten gesenkt werden.

Für Gesine Lötzsch von der Linksfraktion hat die Bundesregierung noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt. Steinbrück sei weniger an der Krisenbekämpfung interessiert als am Sparen. Deshalb forderte sie ein rasches Konjunkturprogramm und Sofortmaßnahmen zu Gunsten der Bürger. Dazu zählte sie unter anderem die Anhebung des Arbeitslosengeldes II. Auch für Christine Scheel von den Grünen hat die Regierung bisher keine offene und ehrliche Analyse über die Situation vorgelegt. "Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", betonte sie.
Anträge erfolglos

Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit drei Entschließungsanträgen. So forderte die FDP-Fraktion (16/11045) den Etat den ökonomischen und fianzwirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Die Linksfraktion (16/11087) forderte ein schlüssiges Konjunkturprogramm und Zukunftsinvestitionsprogramm. Für Bündnis 90/Die Grünen (16/11072)ist eine nachhaltige und konsistente haushaltspolitsche Strategie notwendig. Dafür solle vor allem in Klimaschutz, Bildung und Forschung, Kinderbetreuung und in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.

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